Steinmetze wehren sich erfolgreich gegen Merkblatt

Uwe Spiekermann und Axel Peinemann von der Innung Hannover

Auch die Bildhauer- und Steinmetzinnung Hannover wendet sich kategorisch gegen jede Form von Kinderarbeit. Weil aber das Merkblatt für Steinmetze "Grabmale ohne ausbeuterische Kinderarbeit" (Stand 30. Januar 2013) bzw. die neue Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover, Abs. VI. Gestaltung der Grabstätten, § 21 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze, Pkt. 2a (Gem. Abl. 2012, S. 440) verwaltungstechnische Details mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen enthalte, haben 13 Betriebe der Innung geklagt und beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 16. April 2013 die Aussetzung des Vollzugs der im Merkblatt enthaltenen Bestimmungen erwirkt.

Die Bildhauer- und Steinmetzinnung Hannover sah auf Grund der rigorosen Anwendung der Bestimmungen des Merkblattes, das zwischen Grabsteinen differenziert, deren Material "im europäischen Wirtschaftsraum" gewonnen wurde, oder aber aus anderen Teilen der Welt stammt, keine andere Möglichkeit. Die europäische Herkunft von Materialien ist vom Steinmetz durch eine Kopie des Lieferscheines nachzuweisen. Stammt der Stein aus einem Land außerhalb Europas ist durch ein Zertifikat nachzuweisen, dass er "ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt" wurde.

Mehrstündiges Gespräch mit dem Wirtschafts- und Umweltdezernenten

Innungsobermeister Axel Peinemann hat gemeinsam mit dem Berater der Bildhauer- und Steinmetzinnung Dr. Claus Conrad am 15. Januar in einem mehrstündigen Gespräch mit dem Wirtschafts- und Umweltdezernenten der Landeshauptstadt Hannover Hans Mönninghoff sowie Mitarbeitern der Friedhofsverwaltung und des Agenda 21-Büros noch einmal erläutert, warum einige Feststellungen und Regelungen des Merkblattes in der Sache falsch und praktisch nicht durchführbar seien, was die Bildhauer- und Steinmetzinnung Hannover in einer ausführlichen Stellungnahme vom 4. April 2012 bereits angemerkt hatte.

Obwohl dieses Gespräch mit dem Wirtschafts- und Umweltdezernenten der Landeshauptstadt Hannover in konstruktive Vorschläge mündete und vernünftige Regelungen in Aussicht gestellt worden waren, zu deren Ausarbeitung die Bildhauer- und Steinmetzinnung ihre sachkundige Hilfe angeboten hatte, wurden einerseits seitens der Stadtverwaltung bis auf eine Fristverlängerung und eine Übergangsregelung keine Maßnahmen zur Überarbeitung des Merkblattes ergriffen, dafür aber andererseits die Friedhofsverwaltung angewiesen, die monierten Maßnahmen strikt anzuwenden.

Verwaltungsrechtliche Details mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen
Bei dem nun bei Gericht anhängigen Konflikt geht es lediglich um verwaltungsrechtliche Details mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen, nicht jedoch um Maßnahmen gegen Kinderarbeit.
Im Kern geht es um folgende Aspekte:
• Obwohl im Merkblatt zugesichert wird, dass "auch weitere Siegel und gleichwertige Nachweise" akzeptiert werden können, erkennt die Friedhofsverwaltung der Landeshauptstadt Hannover lediglich die im "Merkblatt für Steinmetze und Nutzungsberechtigte von Grabstätten" genannten drei verschiedenen Siegel WIN=WIN FAIR STONE, XERTIFIX und IGEP an und hat sogar in einem klärenden Gespräch am 17. April 2012 mit Innungsobermeister Axel Peinemann ein Zertifikat des Deutschen Naturwerkstein Verbandes e.V. (DNV) abgelehnt.

• Obwohl es zahlreiche außereuropäische Länder gibt, in denen keine Kinderarbeit zu beklagen ist, werden alle Natursteinproduzenten aus Staaten außerhalb des – etwas unscharf als "europäischer Wirtschaftsraum" benannten Gebietes – als potentielle Ausbeuter von Kinderarbeit verdächtigt. Unahhängig von diesem unerträglichen Generalverdacht bleibt festzuhalten, dass z.B. für Naturstein aus Nordamerika aus guten Gründen keine Zertifikate ausgestellt werden, da entsprechende Organisationen dort nicht beobachtend tätig sind.

• Obwohl im Rahmen der steuerlichen und handelsrechtlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht in der Regel eine Aufbewahrungsfrist für geschäftliche Unterlagen von sechs bzw. zehn Jahren besteht und Lieferscheine unter bestimmten Voraussetzungen gar nicht aufbewahrt werden müssen, verlangt die Friedhofsverwaltung nach einer Übergangsfrist bis Ende 2015 (ursprünglich nur bis zum 30. April 2013) von denjenigen Steinmetzbetrieben, die im Auftrag ihrer Kundinnen und Kunden um eine Genehmigung zur Aufstellung eines Grabsteines, einer Grabplatte etc. nachsuchen, auch Lieferscheine für Natursteine aus Lagerbeständen, deren Alter über diese Aufbewahrungsfrist hinausreicht.

Praktisch läuft diese Regelung darauf hinaus, dass Natursteinmaterial aus Lagerbeständen, für das sich keine Lieferscheine – ganz konform mit dem Handels- und Steuerrecht –mehr im Besitz des beantragenden Steinmetzbetriebes befinden, nicht mehr zur Durchführung von Aufträgen auf städtischen Friedhöfen in Hannover verwandt werden dürfen. Durch diese praktisch rückwärts wirkenden Bestimmungen entsteht den Steinmetzbetrieben ein großer wirtschaftlicher Schaden. Das gilt sogar für Betriebe, die aus grundsätzlichen Erwägungen stets nur mit heimischem oder europäischem Naturstein gearbeitet haben, weil sie jeden Anschein Kinderarbeit zu fördern, vermeiden wollten.

Der Bundesverband Deutscher Steinmetze, BIVwendet sich seit November 2007 kategorisch gegen jede Form von Kinderarbeit. Er unterstützt deshalb die ILO-Konvention 182 sowie alle Maßnahmen und Initiativen, die sich mit der Offenlegung und Unterbindung von Kinderarbeit befassen. Dies gilt auch für die Bildhauer- und Steinmetzinnung Hannover. Wir haben daher nicht nur mehrfach erklärt, dass wir uns an Maßnahmen beteiligen würden, die dieses Übel wirksam bekämpfen, sondern sind auch selbst aktiv geworden.

• Im Sommer 2011 veranstaltete Innungsobermeister Axel Peinemann für die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine ausführliche Betriebsbesichtigung. Dabei wurden ausführlich Fragen der Kinderarbeit vor allem in indischen Steinbrüchen diskutiert und wie man dagegen wirksam vorgehen könne.

• Der stellvertretende Innungsobermeister Jörg Rumpf (Otto Rumpf & Sohn, Wedemark) diskutierte 2011 mehrfach ausführlich mit hannoverschen Vertreterinnen und Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen über Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei einer aufklärerischen Öffentlichkeitsarbeit
gegen Kinderarbeit. An der Besprechung am 14. Dezember 2011, bei der es um konkrete Schritte gehen sollte, nahmen neben Frau Silvia Hesse (Leiterin des Agenda 21-Büros der Landeshauptstadt Hannover) und Cordula Wächtler (Bereich Städtische Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover) auch Axel Peinemann, Jörg Rumpf und der Berater der Bildhauerund Steinmetzinnung Dr. Claus Conrad (büro conrad, Hannover) teil.

Als Stellungnahme zu ersten Vorschlägen einer Satzungsänderung der Friedhofsordnung erläuterte Axel Peinemann das Problem der Lagerbestände, was in mehreren schriftlichen Stellungsnahmen der Bildhauerund Steinmetzinnung Hannover zu den Vorschlägen der SPD-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen bezüglich einer Änderung der Friedhofssatzung wiederholt wurde.

• Auf dem alljährlich von der Bildhauer- und Steinmetzinnung Hannover während der Infa im Fachmarkt „bauen“ organisierten Gemeinschaftsstand "Forum Naturstein" haben wir am 24. Oktober 2011 eine Podiumsdiskussion zum Thema "Billige Grabsteine durch Kinderarbeit? – Nein Danke!" initiiert und durchgeführt, an der sich Silvia Hesse (Leiterin des Agenda 21-Büros der Landeshauptstadt Hannover), Dr. Cornelia Johnsdorf (Kirchlicher Entwicklungsdienst [KED] der ev.-luth. Landeskirchen in Braunschweig und Hannover), Maaret Westphely (Ratsfrau im Rat der Landeshauptstadt Hannover – Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen), Holger Kopp (Mitglied des Vorstandes des Bundesverban des Deutscher Steinmetze, BIV und Geschäftsführer der Framaco Kopp GmbH Grabsteine Marmor, Bexbach) sowie Klaus-Peter Mühlbrecht (Geschäftsführer der Mühlbrecht Naturstein GmbH, Bad Harzburg) beteiligten.

Eines der Ergebnisse dieser Diskussion war die Feststellung, dass eine Verengung der Diskussion auf den Grabstein bzw. auf die Steinmetzbetriebe wenig hilfreich sei, da es ausreichende Erkenntnisse und Studien darüber gäbe, dass bei der Herstellung von Grabsteinen Kinderarbeit kaum stattfände. Deshalb nützte es nichts, wenn Grabsteine und -einfassungen aus Kinderarbeit verboten würden, der Weg zur Friedhofskapelle aber mit günstigen Pflastersteinen aus Indien oder China belegt würde, die viel wahrscheinlicher als die Grabsteine mittels Kinderarbeit hergestellt worden wären.

Die Bildhauer- und Steinmetzinnung Hannover hat sich seit 2011 intensiv um Unterstützung von Maßnahmen gegen Kinderarbeit bemüht, die allerdings seitens der hannoverschen Stadtverwaltung – sieht man von der Änderung der Friedhofssatzung und dem Merkblatt für Steinmetze ab – nicht über allgemein gehaltene Entwurfspapiere hinausgekommen sind. Dies bedauern wir vor allem deshalb, weil wir das Problem keinesfalls unterschätzen. Die Bildhauer- und Steinmetzinnung Hannover plant deshalb noch in diesem Jahr von sich aus im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv zu werden und über den Einsatz von Kindern bei der Gewinnung und Verarbeitung von Naturstein sowie die Haltung der in der Innung versammelten Steinmetzbetriebe aufzuklären. Unser Gemeinschaftsstand "Forum Naturstein" in Halle 21 (Stand H08) während der infa vom 12. bis 20. Oktober 2013 bietet dafür beste Voraussetzungen.
Uwe Spiekermann

(Erschienen am 13.05.2013)