Rund 80.000 Baudenkmäler stehen in Nordrhein-Westfalen unter Denkmalschutz. Doch nun steht dieser Schutz auf der Kippe. Entgegen massiver Kritik aus Fachkreisen will Ministerin Ina Scharrenbach vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung der Landesregierung noch vor dem 5. Juli einen Entwurf für ein neues Denkmalgesetz vorlegen, der im Herbst verabschiedet und zum Jahreswechsel in Kraft treten soll. Der Entwurf sieht u. a. vor, dass die sogenannte „Benehmensfindung“ zwischen unteren und oberen Denkmalschutzbehörden abgeschafft werden soll. Außerdem soll sich der Wert eines Denkmals und dessen Erhalt einer möglichen Nutzung unterordnen. Alleiniger Entscheidungsträger wäre somit die lokale Politik. Eine Ausnahme ist für Gebäude vorgesehen, die der Religionsausübung dienen. Glaubensgemeinschaften sollen gegen eine „Unterschutzstellung“ Beschwerde einlegen können. So könnten Gotteshäuser, die nicht mehr benötigt werden, abgerissen werden.
Profitieren würden auch große Wohnungsbaugesellschaften. Aktuell steht in der Kritik, dass immer mehr Bauten der Nachkriegszeit als zu schützend eingestuft werden. Mit der Gesetzesänderung wären Abriss, Sanierung oder Nachverdichtung großer Siedlungen erleichtert, zumal auch Themen wie erneuerbare Energien und Barrierefreiheit künftig „angemessen berücksichtigt“ werden sollen. „Das Beste, was man einem Denkmal antun kann, ist eine Nutzung“, weist Ministerin Scharrenbach die Vorwürfe politischer und unternehmerischer Einflussnahme von sich. Branchenkenner befürchten jedoch, dass das neue Denkmalschutzgesetz kurzfristige Gewinnerwartungen über den Schutz von teils Jahrhunderte alten Bauten stellt. Das Denkmalschutzbündnis NRW hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, die Deutsche Stiftung Denkmalschutz gar eine Petition gestartet: „Auch wenn es der Name suggeriert, schützt das Gesetz keine Denkmale, sondern macht es zum Spielball politischer und wirtschaftlicher Interessen. Nur noch 1,5% der Bausubstanz in Nordrhein-Westfalen steht überhaupt unter Denkmalschutz. Diese wenigen historischen Bauzeugnisse sind nun noch stärker in Gefahr!“
Mehr als 9.300 Menschen haben die Online-Petition bereits unterzeichnet. Kommen innerhalb von fünf Monaten mindestens 29.000 Unterschriften zusammen, kann eine öffentliche Stellungnahme von den zuständigen Entscheidungstragenden eingefordert werden. Der Link zur Petition findet sich unter www.restauratoren.de.
(27.07.2021 / mw)
