Neue Bauprodukte-Verordnung in Kraft

Seit 1. Juli löst die neue Bauprodukte-Verordnung (Bau­PVO) die seit 1989 geltende Bauprodukte-Richtlinie (BPR) vollständig ab. Als europäische Verordnung gilt die BauPVO unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Eine Umsetzung in nationales Recht ist nicht erforderlich.

Gesetz zur Anpassung des Bauprodukte-Gesetzes ändern
In Deutschland wird deshalb das Gesetz zur Anpassung des Bauprodukte-Gesetzes geändert. Im ersten Schritt werden u.a. das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) als nationale notifizierende Behörde, die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) als nationale Produktinformationsstelle und ein Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die BauPVO festgelegt.

Unterschied zwischen "in-Verkehr-bringen" und "bereitstellen"
Bauprodukte, die seit dem 1. Juli in Verkehr gebracht werden, müssen der BauPVO entsprechen. Unter "In-Verkehr-bringen" ist die erstmalige Verfügbarmachung eines Bauprodukts auf dem europäischen Markt durch den Hersteller, seinen Bevollmächtigten oder den Importeur zu verstehen. Davon unterscheiden muss man die "Bereitstellung", d.h. die Weitergabe eines in Verkehr gebrachten Bauprodukts in der Lieferkette, z.B. vom Baustofffachhandel an den Endkunden.

CE-Kennzeichnung und Leistungserklärung nötig
Neben der CE-Kennzeichnung muss der Hersteller nach der neuen BauPVO auch eine Leis­tungserklärung für das jeweilige Bauprodukt erstellen. Diese muss ausgehändigt werden und allgemein zugänglich sein  – beispielsweise auf der Internetseite. Um eine eindeutige Identifizierung der Bauprodukte zu ermöglichen, wird empfohlen, einen Produktkatalog mit entsprechenden Identifikationsnummern der Bauprodukte zu erstellen.

Unterlagen in deutscher Sprache erforderlich
Ein Importeur oder Händler gilt nach der BauPVO als Hersteller und unterliegt folglich auch dessen Pflichten, wenn er ein Bauprodukt unter seinem Namen oder seiner Handelsmarke in Verkehr bringt oder ein bereits in Verkehr gebrachtes Bauprodukt so verändert, dass es mit der Leistungserklärung nicht mehr konform ist. Deshalb müssen sich Händler und Importeure bevor sie ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellen entsprechend Artikel 14 der neuen BauPVO vergewissern, dass das Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und dass ihm die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Unterlagen in deutscher Sprache vorliegen. Liegt keine CE-Kennzeichnung und Leistungserklärung vor, so ist der Händler bzw. der Importeur für die normgerechte Erstprüfung und werkseigene Produktionskontrolle sowie die Erstellung des Leistungsnachweises verantwortlich.

Richtlinien zur Erstellung der Leistungserklärung und CE-Kennzeichnung sind beim DNV erhältlich.
www.natursteinverband.de

(Erschienen am 03.07.2013)