Mindestlohn für Steinmetze

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung erstmals grünes Licht für einen Mindestlohn für das Steinmetzhandwerk gegeben. Das schwarz-gelbe Kabinett billigte in seiner letzten Sitzung vor der Abstimmung eine Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, mit der ein von den Tarifpartnern vereinbarter Mindestlohn erstmals auch für die etwa 11 400 Steinmetze und Steinbildhauer vor geschrieben wird.

Ab Oktober 2013 beträgt er im Westen 11,00 € und im Osten 10,13 € pro Stunde. Diese Lohnuntergrenzen steigen zum 1. Mai 2014 auf 11,25 € und 10,66 €. Zum 30. April 2015 tritt der Mindestlohntarifvertrag ohne Nachwirkung außer Kraft.

Bereits im Jahr 2012 haben sich die Tarifpartner auf Initiative des Bundesverbandes Deutscher Steinmetze auf einen tariflich geregelten Mindestlohn geeinigt. "Der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit wurde damals zeitnah beantragt. Daher ist es sehr erfreulich, dass die langersehnte Allgemeinverbindlichkeit nun er-teilt wurde", heißt es in einer Pressemitteilung des BIV.

Wettbewerbsverzerrungen verhindern

Durch den Mindestlohn sollen Wettbewerbsverzerrungen durch Dumpinganbieter verhindert werden. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer konnten bisher weit unter den tariflichen Löhnen liegende Löhne vereinbaren und tarifgebundene Betriebe im Wettbewerb verdrängen. Seit 1. Oktober sind auch die nicht tarifgebundenen Betriebe gesetzlich verpflichtet, die vereinbarten Löhne im Mindestlohntarifvertrag einzuhalten.

Die in Innungen organisierten Steinmetzbetriebe zahlen nach wie vor die in ihren Lohntarifverträgen vereinbarten Löhne und sind laut BIV somit die attraktiveren Arbeitgeber für Fachpersonal im Steinmetz- und Steinbildhandwerk.

(Erschienen am 19.09.2013)